01 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Kolb Distribution Ltd. oder Kolb Distribution B.V. (nachfolgend für beide "KOLB") und dem Kunden. Sie werden mit Zustellung an den Kunden und Vertragsabschluss Vertragsbestandteil und finden in der Folge auf jeden abgeschlossenen Vertrag Anwendung.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, KOLB hätte schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch, wenn KOLB den Auftrag des Kunden in Kenntnis von dessen abweichenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines Vertrages ungültig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt werden. Ungültige Bestandteile werden durch zulässige Bestimmungen ersetzt, welche der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Bestimmung möglichst entsprechen. In analoger Weise ist im Fall von Vertragslücken zu verfahren.
02 Offerte, Bestellung und Vertragsabschluss
Offerten von KOLB sowie Informationen hinsichtlich Preis, Qualität, Liefertermin und Verfügbarkeit sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Eine als verbindlich bezeichnete Offerte ist 30 Tage gültig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde eine Offerte annimmt und KOLB die Annahme oder Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt oder ausführt.
03 Lieferung von Waren/Vertragserfüllung
Für den Umfang und die Ausführung der Lieferung von Waren sind die Offerte und die Bestätigung von KOLB massgebend. Die für die Lieferung entscheidenden Masse und Gewichte stimmen mit den Massen und Gewichten überein, welche von KOLB bestimmt und in den Lieferdokumenten festgehalten sind. Als vertragskonform gilt eine Minusabweichung von max. 1,5 % bei einer Nennfüllmenge von 1-15 kg und von max. 1 % bei einer Nennfüllmenge über 15 kg.
Eine Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an dessen Domizil, sofern kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht.
Teillieferungen sind erlaubt, falls nicht das Gegenteil ausdrücklich vereinbart worden ist.
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Kann KOLB diese nicht einhalten, informiert sie umgehend den Kunden und hat Anspruch auf Einräumung einer angemessenen Nachfrist. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.
04 Technisches Material
Der Kunde und KOLB können die Lieferung von technischen Geräten, Anlagen oder Ersatzteilen (insgesamt „technisches Material") vereinbaren. Technisches Material wird, sofern vereinbart, von KOLB installiert. Lieferung und/oder Installation erfolgen gemäss Instruktionen des Herstellers.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird dem Kunden das technische Material zu Eigentum übertragen. Nutzen und Gefahr gehen mit Lieferung an den Kunden über. Betrieb und Überwachung ist in jedem Fall Sache des Kunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der einwandfreie Betrieb voraussetzt, dass technisches Material und Installation nicht verändert, unsachgemäss an-gewendet oder gehandhabt oder entgegen den Herstellerrichtlinien eingesetzt werden, dass der einwandfreie Betrieb nur mit den von KOLB empfohlenen Produkten möglich ist, dass die Sicherheitsdatenblätter und Produktinformationen befolgt sowie dass die empfohlenen Wartungsarbeiten vorgenommen werden.
05 Unterstützende Beratung
Unterstützende Beratung in Bezug auf Einsatz und Anwendung der Waren und/oder des technischen Materials, welche von KOLB zur Verfügung gestellt werden, und Verkaufsberatung erfolgen sorgfältig. Eine Beratung entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortlichkeit bezüglich der fachmännischen Prüfung der Ware und/oder des technischen Materials im Hinblick auf die Eignung für die beabsichtigte Anwendung.
06 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist ohne Abzüge zu begleichen. Rabatte dürfen nicht in Abzug gebracht werden, ausser wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungsstellung.
Hält der Kunde die Zahlungstermine nicht ein, ist er ohne Mahnung in Verzug und hat Verzugszins zu entrichten, der 4 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt, mindestens aber 5 Prozent p.a. beträgt. KOLB ist im Verzugsfall berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
Die Zahlung hat mittels Banküberweisung zu erfolgen. Sie gilt erst als geleistet, wenn der Rechnungsbetrag dem Bankkonto von KOLB vollständig und unwiderruflich gutgeschrieben wurde. Checks und Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.
07 Gewährleistung
Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel innert 5 Tagen nach Erhalt schriftlich zu melden. Versteckte Mängel sind innert 5 Tagen nach Entdeckung, spätestens aber 6 Monate nach Erhalt der Waren, schriftlich zu melden. Unterlässt der Kunde diese Meldung oder erfolgt sie nicht innert obgenannten Fristen, gelten die gelieferten Waren in allen Funktionen als mängelfrei und genehmigt.
Waren, deren Mängel rechtzeitig gerügt wurden, sind auszusondern und werden von KOLB ersetzt (Ersatzlieferung). Weitere Ansprüche des Kunden aus gesetzlicher Gewährleistung (z.B. Minderung, Wandelung) werden, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich wegbedungen. Ausgesonderte Waren dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von KOLB retourniert werden.
Für die gewünschte Zweckerfüllung von Waren, technischem Material und Installationen oder deren Funktionalität übernimmt KOLB keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
Bei technischem Material und Installationen erfolgt die Gewährleistung durch den Hersteller oder allfällig beigezogener Unterakkordanten und richtet sich nach deren Angaben. KOLB trägt keinerlei Verantwortung für den Betrieb und Überwachung von technischem Material und Installationen.
Bei Nichtbeachtung von Gesetz, des Vertrags, dieser AGB oder der darin erwähnten separaten Vorschriften, Empfehlungen und Richtlinien entfällt jegliche Gewährleistung und Haftung von KOLB.
08 Haftung
Der Kunde hat, ausser bei Absicht und grober Fahrlässigkeit von KOLB, keinen Anspruch auf Schadenersatz.
09 Datenschutz
Der Kunde stimmt der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner zur Auftragsdurchführung erforderlichen, anfallenden personenbezogenen Daten zu.
10 Eigentumsvorbehalt
Waren, welche vom Kunden gekauft werden, bleiben auch nach Lieferung bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum von KOLB. Auf Verlangen von KOLB ist der Kunde verpflichtet, KOLB bei sämtlichen Handlungen zur Wahrung ihres Eigentums (z.B. Eintrag in Eigentumsvorbehaltsregister) zu unterstützen. Im Falle von Beschlagnahmung oder jeder anderen Form von Konfiskation durch Dritte hat der Kunde KOLB davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
11 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980 und des schweizerischen Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist Zürich/Schweiz. KOLB ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz oder Wohnsitz zu belangen.
